Bericht

II. Deutsch-Polnisches Forum für Wirtschaftsrecht; Warschau, den 4. November 2011

Am 4. November 2011 fand unter der Schirmherrschaft der Deutschen Botschaft in Warschau sowie der Polnischen Botschaft in Berlin im Senatssaal der Universität Warschau das Zweite Deutsch-Polnische Forum für Wirtschaftsrecht statt. Unter den rund 150 Teilnehmern fanden sich zahlreiche Vertreter aus Wissenschaft und aus (sowohl juristischer, als auch unternehmerischer) Praxis. Themen des Forums waren ausgewählte Fragen des Kartellrechts und der compliance. Hauptziel der Veranstalter; zu denen die Universität Warschau, die Deutsch-Polnische Juristenvereinigung, die Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer und vor allem die Europa- Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und ihr Vertreter und Inhaber des dortigen Lehrstuhls für Polnisches Öffentliches Recht (einschließlich Europarecht und Wirtschaftsrecht), Prof. Dr. Bartosz Makowicz, gehören; war es eine gemeinsame Basis für Polnische und Deutsche Wirtschafts- und Rechtsspezialisten zu schaffen. Unterstützt wurde das Forum von der Actavis Group, B/S/H, bunk-alliance, der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit, Mercedes Benz Polen, Noerr und PricewaterhouseCoopers Legal Szurmińska-Jaworska. Medienpartner waren die Zeitschrift Manager, die Tageszeitung Rzeczpospolita sowie der Verlag Wolters Kluwer.

Die Teilnehmer wurden zunächst begrüßt von Prof. Dr. Makowicz; Prof. Dr. hab. Tomasz Giaro, dem Prodekan der Juristischen Fakultät Warschau; Michael Kern, dem Generaldirektor der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer; Dr. Jan Schürmann, dem Vorstandsmitglied der Deutsch-Polnischen Juristenvereinigung sowie vom Deutschen Botschafter in Warschau, Herrn Rüdiger Freiherr von Fritsch. Im Anschluss an die Begrüßung folgte ein Einführungsvortrag zu den Deutsch-Polnischen Wirtschaftsbeziehungen im Europäischen Kontext, der von Prof. Dr. hab. Józef Olszyński, dem Inhaber des Lehrstuhls für die Forschung über die deutsche Wirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Warschau, gehalten wurde. Der Vortrag stellte wichtige Eckdaten wie den Gesamttransaktionswert zwischen den beiden EU-Staaten in den Kontext der noch asymmetrischen Wirtschaftsbeziehungen. Zwar seien die Beziehungen insgesamt gut, polnische Investitionen in Deutschland seien aber noch die Ausnahme, die Arbeitsmarktstruktur weiche jeweils allzu stark voneinander ab und Polen sei dem deutschen Tourismus auch noch nicht hinreichend erschlossen. Nachdrücklich wies Prof. Olszyński auf die zukünftige Wichtigkeit der Deutsch-Polnischen Wirtschaftsbeziehungen hin.

Die folgende Podiumsdiskussion zur Deutsch-Polnisch-Europäischen Zusammenarbeit im Bereich des Kartellrechts wurde von Dr. Małgorzata Krasnodębska-Tomkiel, der Präsidentin der Polnischen Verbraucher- und Wettbewerbsschutzbehörde, eröffnet. Sie stellte dabei die Ergebnisse der Kooperation mit ihrem Kollegen aus Deutschland sowie der Europäischen Kommission vor und beschrieb die wichtigsten aktuellen Verfahren. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, legte wiederum den Schwerpunkt auf die sogenannten “Twinning-Projekte”, bei denen international an der Umsetzung des Europäischen Kartellrechts zusammengearbeitet wird. Ewoud Sakkers, Abteilungsleiter des Europäischen Wettbewerbsnetzwerks bei der Europäischen Kommission, erklärte ferner die Funktionsweise seiner Abteilung zur Europäischen Rechtsvereinheitlichung. Alle Referenten bestärkten den hohen Stellenwert, den die Europäische Zusammenarbeit bei den einzelnen Behörden genießt. Moderator der Podiumsdiskussion war Prof. Dr. Christoph Brömmelmeyer von der Europa-Universität Viadrina.

Das nachfolgende Gespräch wurde von Dr. Jan Schürmann von der Deutsch-Polnischen Juristenvereinigung moderiert und betraf die alltägliche Anwendung der kartellrechtlichen Vorschriften. Dr. Małgorzata Krasnodębska-Tomkiel wies zunächst auf die Probleme beim Aufdecken und bei der Bekämpfung von Kartellen hin. Sich auf Statistiken zur Höhe der Geldstrafen bei rechtswidrigen Kartellen stützend, wurden auch Mechanismen zur Abmilderung derselben vorgestellt. Prof. Dr. hab. Włodzimierz Szpringer von der Wirtschaftsuniversität Warschau legte hingegen das Augenmerk auf die rein wirtschaftliche Funktion eines Kartells und kontrastierte seine Beschreibung mit einer Erläuterung der Grundlagen der freien Marktwirtschaft. Dr. Piotr Milczarek, LL.M., von Pricewaterhouse Coopers legte in seiner Präsentation die Strukturelemente und die Funktionsweise von Compliance-Systemen bei der Umsetzung der einschlägigen Regelungen und der Vermeidung von Rechtsbrüchen (antitrust compliance) dar. Dieser Vortrag bildete eine inhaltliche Brücke zum zweiten Teil des Forums am Nachmittag.

Der zweite Teil war der Struktur effektiver Compliance-Systeme und ihrer Umsetzung gewidmet. Prof. Dr. Bartosz Makowicz stellte wichtige Voraussetzungen zur Planung und Einführung von Compliance vor und gewährte einen Überblick über die allgemeinen Compliance-Ansätze, ihre einzelnen Bestandteile sowie eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Mit Bezug auf diesen Überblick stellte Prof. Dr. hab. Michał Romanowski von der Universität Warschau die wechselseitige Beziehung von Compliance und Corporate Governance vor. Compliance als unternehmensinternes Recht kann wesentlich zum verantwortungsvollen und ethischen Handeln des Unternehmens beitragen, wobei die Kompetenz und Redlichkeit eines vernünftigen Managers durch nichts ersetzt werden kann. Die Referenten der Kanzlei Noerr, Dr. Agnes Balewejder-Busch und Dr. Fabian Badtke stellten schließlich ihre Analysen im Bereich der von Großhandelsketten erhobenen Marketing-Gebühren vor. Aus der Sicht der beiden Anwälte ist das in Polen vorliegende Verbot solcher Gebühren europarechtswidrig und somit unanwendbar. Moderiert wurde die Diskussion von Dr. Artur Bunk von der Kanzlei bunk-alliance.

Das letzte Podiumsgespräch wurde von Katarzyna Woroszylska (Pricewaterhouse Coopers) moderiert und führte Praktiker aus dem Bereich der Compliance an einen Tisch: Jolanta Kondraciuk, Regional Compliance Officer bei B/S/H Polen, Kersten Schmahl, Ethics & Compliance Officer der Actavis Group Schweiz sowie Marek Zabłocki, Local Compliance Manager bei Mercedes Benz Polska. Die Diskutanten besprachen die verschiedenen Compliance-Modelle, aus denen der Pflichtenkatalog des CCO (Chief Compliance Officer), also des die Compliance Verwaltenden, entstanden ist. Hervorgehoben wurde dabei die präventive Aufgabe des CCO.

Die Darstellungen der Referenten bestätigten Prof. Dr. Makowiczs These, dass ein effektives Compliance-System unbedingt an die konkreten Gegebenheiten des jeweiligen Unternehmens angepasst sein müsse.

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