Bericht

“Compliance im Steuerrecht und im Welthandel”

Am 7. November 2013 fand in der Wirtschaftsuniversität Warschau das IV. Deutsch-Polnische Forum für Recht und Wirtschaft statt, das  vom Zentrum für interdisziplinäre Compliance-Forschung der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), der Wirtschaftsuniversität Warschau, der deutsch-polnischen Industrie- und Handelskammer und der deutsch-polnischen Juristenvereinigung organisiert wurde.

Das Forum widmete sich der tax compliance, Compliance im Welthandel und der Bildung einer Compliance-Kultur in Polen, medialer Schirmherr war der Verlag C. H. Beck.

Ehrengast der Konferenz war der Präsident des Verfassungsgerichts Prof. Andrzej Rzepliński, der darauf hinwies, dass die Absicherung des rechtstreuen Handelns eines Unternehmens, also Compliance, vor allem im Hinblick auf die Globalisierung, eine der größten aktuellen Herausforderungen für den Gesetzgeber und die Rechtspraxis darstellt.

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Compliance betrifft viele Bereiche der Unternehmenstätigkeit und ist zugleich ein interdisziplinäres Phänomen. Eines der wesentlichen Elemente von Compliance im Unternehmen ist die Implementierung eines geeigneten Systems, um steuerliche Risiken, die infolge der Nichtbeachtung oder falschen Anwendung von Steuerrechtsnormen entstehen(tax compliance), zu vermeiden. Eine besondere Herausforderung der tax Compliance ist die Komplexität der Steuervorschriften und – im Falle einer grenzüberschreitenden Unternehmenstätigkeit – die Notwendigkeit internationale Elemente zu beachten, insbesondere Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Im Rahmen der nationalen und internationalen (deutsch-polnischen) Besteuerung von Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien widmeten sich Prof. Stephan Kudert von der Europa-Universität Viadrina und Prof. Adriana Cloer von Pricewaterhousecoopers in Prag dieser Thematik. Die Referenten diskutierten u.a. über die Anforderungen an Compliance bei der  Steuergesetzgebung, zuerst müsste das Ziel einer Novelle genannt werden, dann müsste ein konkretes Projekt vorgestellt werden, Prof. Kudert schlug außerdem vor, der polnische Gesetzgeber sollte in Bezug auf den Komplementär auf die Besteuerung von Kommanditgesellschaften auf Aktien verzichten. Den Stand der aktuellen Debatte in Polen über Änderungen bei der Besteuerung von Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien präsentierte und kommentierte Prof. Witold Modzelewski von der Universität Warschau. Das steuerrechtliche Panel rundete Prof. H.-Michael Korth vom Deutschen Steuerberaterverband ab, der über die Einhaltung der Compliance-Anforderungen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung sprach.

Das zweite Panel des Forums konzentrierte sich auf Fragen der Compliance im Außenhandel. Prof. H.-Michael Wolffgang von der Universität Münster stellte die Ursachen für die Notwendigkeit eines neuen Außenhandelsgesetzes vor (Außenwirtschaftsgesetz, das Gesetz trat am 1. September 2013 in Kraft) und besprach die durch dieses Gesetz eingeführte Selbstanzeige, die eine Möglichkeit der Strafbefreiung bietet, was die Unternehmen einerseits zu einer stärkeren internen Kontrolle(Compliance), andererseits zur Zusammenarbeit mit staatlichen Organen motivieren soll. Dr. Bärbel Sachs von der Kanzlei Noerr konzentrierte sich auf die Analyse der größten Risiken im Bereich der trade compliance, zu welchen sie die Folgenden zählt: Handel mit Embargo-Staaten, Verbot des indirekten Austausches von Geld oder wirtschaftlichen Ressourcen, Klassifizierungen von Produkten in Bezug auf Schutzvorschriften über Export, Export von Technologie, die Bezeichnung des Verwendungszwecks, Zulässigkeit von Exporterleichterungen und die US-Reexportkontrolle. Ein weiterer Referent, Prof. Wieslaw Czyżowicz von der Wirtschaftsuniversität Warschau, sagte, dass Compliance in zwei komplementären Bereichen gesehen werden muss: nicht nur in den Unternehmen selbst, aber auch in öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Stellen, von denen  die Unternehmensbedingungen und das Geschäftsklima im gegebenen Land maßgeblich abhängen. Das Panel endete mit einem Vortrag von Piotr Gołdyn, Präsident der Polnischen Kammer für Zoll, Logistik und Spedition, der die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit  geeigneter und vor allem transparenter Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und Unternehmern lenkte.

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Im letzten Panel wurden die Erfahrung von drei Compliance-Beauftragten vorgestellt: Tomasz Kruk, Marcin Szczepański und Karol Rajewski sprachen über die Implementierung von Compliance-Programmen in polnischen Unternehmen: Pharmabranche(Grupa Actavis), Dienstleistungen und Handel(Siemens Polska) und Finanzsektor (ING).

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