Bericht


5_Forum_001Deutschland und Polen – United in Compliance – dieses Motto wohnte der V. Jubiläumsedition des Deutsch-Polnischen Forums für Recht und Wirtschaft bei, das am 5. November 2014 im Gebäude der Warschauer Wertpapierbörse (nachfolgend GPW) stattfand. Im Mittelpunkt des Forums stand der Vergleich der aktuellen Entwicklungstendenzen der Compliance in Deutschland und Polen, was im Hinblick darauf, dass an der Aufnahme des Erfordernisses der Umsetzung der Compliance-Funktion in den Leitfaden guter Praktiken der an der GPW notierten Unternehmen gearbeitet wird, von besonderer Bedeutung ist. Die Konferenz wurde vom Zentrum für Interdisziplinäre Compliance-Forschung der Europa-Universität Viadrina zu Frankfurt (Oder), der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer sowie der Deutsch-Polnischen Juristen-Vereinigung e.V. veranstaltet. Dabei wurden die Veranstalter durch die Warschauer Wertpapierbörse, wo die Konferenz stattfand, und von medialer Seite durch den C.H. Beck-Verlag unterstützt.

5_Forum_006 Die Konferenz wurde feierlich durch Paweł Tamborski (Vorstandsvorsitzender der GPW), Mariusz Haładyj (Staatssekretär im Wirtschaftsministerium), Rolf Nikel (Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Warschau), Thomas Urbańczyk (Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer), Prof. Dr. Bartosz Makowicz (Zentrum für Interdisziplinäre Compliance-Forschung) sowie Dr. Jan Schürmann (Vorstandsmitglied der Deutsch-Polnischen Juristen-Vereinigung) eröffnet. Hervorgehoben wurden hierbei die Vorteile von Compliance in Zeiten der Globalisierung: stärkere Transparenz der Unternehmen, Vermeidung von Rechtsverletzungen (insbesondere von Korruptionsrisiken), Stärkung des Vertrauens der Investoren in die Märkte.

Die Jubiläumsausgabe des Forums wurde mit einem einleitenden Vortrag von Dr. Klaus Moosmayer, Chief Compliance Officer des Siemens-Konzerns, beehrt. In seinen Ausführungen stellte Dr. Moosmayer die aktuellen Entwicklungstendenzen der Corporate Compliance in Bereichen wie Integrität, Risikomanagement, Sicherheit sowie Verantwortung für Datenschutz dar.


Das erste Panel der Konferenz war den aktuellen Herausforderungen der Implementierung von Compliance Management Systemen (CMS) gewidmet. Dieses eröffnete Dr. Oskar Filipowski, Compliance Officer bei der KGHM Polska Miedź S.A., mit einem Vortrag zur Einführung eines CMS in einem polnischen Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Das CMS im Unternehmen KGHM wurde als Antwort auf die von der GPW für den Bereich Compliance entworfenen Änderungen im Leitfaden guter Praktiken der an der GPW notierten Unternehmen eingeführt und in Anlehnung an die ISO 19600-Norm erschaffen. Dabei wurde hervorgehoben, dass Voraussetzung für ein funktionierendes CMS eine entsprechende Organisationsstruktur im Unternehmen ist, die eine Nutzung vorhandener Berichtspfade und Kommunikationskanäle ermöglicht.

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Andrzej Bajor, Compliance Officer bei Boehringer Ingelheim, skizzierte in seiner Rede den Einfluss externer Faktoren auf die Compliancestruktur aus der Sicht eines Pharmaunternehmens. Die Medienberichte zu zahlreichen Korruptionsskandalen mit Beteiligung von Unternehmen aus der Pharmabranche hat deren Image geschädigt, zugleich aber einen Impuls für die Erschaffung eines Transparenzkodex im Wege der Selbstregulierung geschaffen. Dieser Kodex bestimmt die Grundsätze der Veröffentlichung von Informationen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Vertretern medizinischer Berufe und Gesundheitsorganisationen.

Über die Herausforderung bei der Einführung von CMS in die Strukturen eines global agierenden Konzerns sprachen Gert-Jürgen Frisch, Regional Compliance Officer Europe, und Piotr Janecki, Local Compliance Officer für Polen und Osteuropa der BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH. Sie wiesen darauf hin, dass der Ausgangspunkt für die Gewährleistung der effektiven Realisierung der Compliancefunktion in der Verpflichtung zur Rechtstreue besteht – und zwar nicht nur des Vorstands und Führungspersonals, sondern aller Arbeitnehmer.

Im letzten Vortrag dieses Panels befassten sich Dr. Joanna Schubel sowie Julita Zimoch-Tuchołka von der Kanzlei Domański Zakrzewski Palinka mit den Problemen der Implementierung der Compliance in einer Gesellschaft, die nach polnischem Handelsgesellschaftsrecht eine Tochtergesellschaft ist.

5_Forum_008Der zweite Teil der Konferenz wurde mit einem Gastvortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Stober, Direktor des Forschungsinstituts für Compliance, Sicherheitswirtschaft und Unternehmenssicherheit (FORSI) eröffnet. Das Thema seines Vortrages war „Vertrauen ist gut, Compliance ist besser“ und sollte darauf hinweisen, welche Folgen es für die in einem Unternehmen handelnden Personen haben kann, wenn diese ausschließlich auf Vertrauen basieren, und auch auf die Folgen des Vertrauensverlusts infolge der Nicht-Implementierung eines Compliance-Systems.

Im Rahmen des zweiten Panels wurden auch Neuigkeiten in der Legal Compliance erörtert. Der erste Vortrag von Dr. Marcin Ciemiński und Dr. Heiner Hugger von Clifford Chance LLP beschäftigte sich mit den rechtlichen Vorteilen von CMS in Deutschland und Polen. Zu diesen Vorteilen zählen in Polen vor allem die Prävention von Fällen fehlender Konformität und der daraus entstehenden negativen Folgen, und auch der Einfluss von Compliance auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit von natürlichen Personen und kollektiven Rechtssubjekten. Dr. Hugger stellte hingegen die rechtlichen Vorteile von CMS für Arbeitnehmer und das Unternehmen selbst vor und nahm Bezug auf den in Deutschland gegenwärtig intensiv diskutierten Entwurf eines Gesetzes zur Verbandstrafbarkeit.

Im folgenden Vortrag stellten Dr. Dominik Lubasz und Witold Chomiczewski von der Kanzlei Lubasz i Wspólnicy die Beziehungen zwischen dem Einsatz von Überwachungskameras und dem Schutz personenbezogener Daten sowie den Mitarbeiterinteressen dar. Dabei wurde die Zulässigkeit von Videoüberwachung im Hinblick auf das Arbeitsrecht und in Bezug auf personenbezogene Daten und Konsequenzen erörtert, die aus dem Datenschutzgesetz und der Rechtsprechung hervorgehen.


Über die persönliche Haftung von Personen, die in Deutschland in einem Unternehmen mit Compliance befasst sind, sprach Dr. Jan Schürmann. Er ging hierbei sowohl auf die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung als auch auf Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers und Schadensersatzpflichten ein.

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Der letzte Redner dieses Panels, Dr. Stephan Pötters vom Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn, thematisierte den Schutz von Mitarbeiterdaten im Kontext der Compliance aus der Perspektive des deutschen Rechts. Dr. Pötters zeichnete dabei den Datenschutz als Grenze der Obliegenheiten der Compliance und stellte die mit ihrer Verletzung verbundenen Risiken sowie die Abwägung zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen dar.

Im Rahmen des dritten Panels wurde über Compliance in mittelständischen Unternehmen diskutiert. Das Panel wurde mit einem Gastvortrag von Herrn Prof. Dr. Peter Fissenewert von hww wienberg wilhelm Rechtsanwälte eröffnet. In seiner Rede zeigte Professor Fissenewert einerseits Vorteile, die kleinen und mittelgroßen Unternehmen durch die Umsetzung der Compliancefunktion entstehen, aber auch typische Gruppen von Risiken für kleine und mittelgroße Unternehmen und Maßnahmen auf, die zur Eliminierung dieser Risiken vorgenommen werden sollten.


5_Forum_002Der nächste Redner, Michael Kayser von der digital spirit GmbH stellte in seinem Vortrag Möglichkeiten der Unterstützung von CMS durch IT-Lösungen vor. Dabei wurden Fragen im Zusammenhang mit dem Aufbau einer IT-Infrastruktur, mit Mitteln eines effektiven CMS und Beispiele solcher Mittel wie etwa das Risk-Management, ein Vorteilsregister, eine Whistleblowing-Hotline und das E-Learning erläutert.

Danach referierte Mariusz Witalis von Ernst & Young. Er konzentrierte sich dabei auf die rechtlichen Anforderungen, Schwierigkeiten und Vorteile der Due Diligence-Prüfung von Zulieferern, sprach aber auch über gute Praktiken der Due Diligence, weltweit angewandte Praktiken und zeigte mögliche Anwendungsfehler auf.

Katarzyna Zielinska, Compliance Officer von Mercedes-Benz Polska, widmete sich der Thematik des Partner-Screenings als Methode zur Eliminierung externer Compliance-Risiken und teilte dabei auch wertvolle Erfahrungen ihres Unternehmens bei der Auswahl von Geschäftspartnern. Sie ging darüber hinaus auch auf Veränderungen des im Unternehmen existierenden Due Diligence-Prozesses und angezeigte Verbesserungen zur Sicherung seiner Effektivität ein.

5_Forum_004Den letzten Vortrag hielt Dr. Dominik Wagner von TIGGES Rechtsanwälte. Er erörterte die Compliance-Anforderungen im Hinblick auf die Vertretung der Mittelstandsinteressen. Das CMS bringt zahlreiche Vorteile mit sich, nicht nur für große Unternehmen, sondern auch für den Mittelstand, andere Organisationen und Verbände. Dr. Wagner zeigte auf, dass diese nach ähnlichen Grundsätzen wie große Konzerne haften, und CMS den Schutz ihres Rufs und die Minimierung ihres sowie des Haftungsrisikos ihrer Mitarbeiter und Mitglieder bezweckt.

Abschließend wurde die Konferenz von Prof. Dr. Bartosz Makowicz zusammengefasst. Dabei hob Prof. Makowicz hervor, dass Compliance eine Investition in das Unternehmen, seinen guten Ruf und seinen Marktwerkt darstellt, und bei seinen Geschäftspartnern und in der Öffentlichkeit Vertrauen erweckt, das nicht nur dem Unternehmen (Mikroebene), sondern der Gesamtwirtschaft (Makroebene) zu Gute kommt.

Die Entwicklung der Compliance in Deutschland ist seit vielen Jahren von einer hohen Dynamik geprägt und erlangt auch in Polen eine immer größere Bedeutung. Es ist hervorzuheben, dass die 

V. Edition des Forums erstmals ausschließlich der Compliance gewidmet war. Die Konferenz setzte die aktuellsten Herausforderungen für die Compliance in den Blickpunkt und stellte eine interdisziplinäre Plattform für den Austausch von Meinungen und Erfahrungen der Praktiker aus beiden Ländern dar, um gemeinsam handeln und nach maximal-effektiven Lösungen suchen zu können.

Agata Adamowicz, LL.B., Agnieszka Poteralska, LL.B

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