VI. Deutsch-Polnisches Forum für Recht und Wirtschaft
„Compliance: back to the roots!“
Am 5. November 2015 fand in der Warschauer Wertpapierbörse das VI. Deutsch-Polnische Forum für Recht und Wirtschaft statt. Das Forum versammelte erneut viele hervorragende Referenten aus Deutschland und Polen sowie mehr als 150 Teilnehmer. Dies bestätigt eindeutig die Notwendigkeit der Organisation solcher Konferenzen. Das Forum widmete sich in diesem Jahr dem aktuellen Stand der Entwicklung von Compliance in Versicherungsgesellschaften, Kreditinstituten sowie den aktuellen Herausforderungen für Compliance Management Systeme. Die Schirmherrschaft übernahm der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Warschau.
In der letzten Zeit kann man eine dynamische Entwicklung des Compliance beobachten. Unternehmen erkennen die Vorteile von der Implementierung von Compliance Management Systemen und investieren dabei in Systeme, die mit der Gewährleistung der Konformität mit der Regulierung behilflich sind – sowohl mit allgemein geltenden Recht, als auch mit freiwillig erlassenen Verordnungen (sog. soft law). Die Entwicklung des Compliance erfolgt sowohl auf nationaler Ebene (in Europa besonders dynamisch in Deutschland), sowie global. Das beste Beispiel dafür, ist die im Dezember 2014 erlassene ISO-Norm 19600 für Compliance Management Systeme.
Das VI. Deutsch-Polnische Forum für Recht und Wirtschaft eröffneten: Paweł Tamborski (Vorsitzender der Warschauer Wertpapierbörse), Rolf Nikel (Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Warschau), Thomas Urbańczyk (Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer), Dr. Jan Schürmann (Vorstandsmitglied der deutsch-polnischen Juristenvereinigung) sowie Prof. Dr. Bartosz Makowicz (Viadrina Compliance Center).
Im Impulsvortrag sprach Dr. Alexander Erdland (Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.) über den Dialog zwischen der Wirtschaft und dem Recht als wichtigste Frage in der Gestaltung von Partnerverhältnissen zwischen Parteien die an Projekten im Bereich Compliance in Polen, wie in Deutschland teilnehmen
Im ersten Panel stellte Marcin Góral (Direktor der Compliance-Abteilung, PZU S.A.) die Corporate Governance Grundsätze des Ausschusses für Finanzaufsicht am Beispiel von PZU S.A. vor. Hubert Grochowski (Hauptspezialist für Risikomanagement, Compliance Officer, Gothaer TU S.A) erläuterte danach den Einfluss von der Implementierung der Richtlinie Solvency II an der Position von Versicherungsgesellschaften. Nachher widmeten sich dr Marcin Ciemiński und Marcin Bartnicki (Kanzlei Clifford Chance) den Veränderungen zu Gunsten der Verbraucher im neuen Versicherungsgesetz, insbesondere bezüglich der Compliance-Verpflichtungen.
Die Perspektive der Entwicklung von Compliance war Thema des ersten Festvortrages von Dr. Rainer Markfort (Deutsches Institut für Compliance e.V.). Compliance ist kein Modeeffekt oder ein vorübergehendes Phänomen. Aufgrund der heutzutage häufigen Informationen über Skandale, Korruptionsaffären oder Unternehmensmissbräuche bedarf Compliance einer vollkommen neuen Perspektive.
Das zweite Panel des Forums konzentrierte sich mit den Fragen des Compliance in Kreditinstituten. Als erste Referentin des Panels erläuterte Elżbieta Rucińska (Direktor für Compliance, Deutsche Bank Polska S.A.) die Erfolgsfaktoren der Compliance-Funktion in der Organisation. Danach berichteten Hartmut Renz (Kaye Schole, Frankfurt am Main) über Compliance als Teil des Internen Kontrollsystems in der Kreditwirtschaft und Maciej Kurzajewski (Ausschuss für Finanzaufsicht) über die Position der Finanzinstitute zwischen der Selbstregulierung und der Aufsicht. Schließlich berichtete Dr. Günter Birnbaum (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin) über Compliance in den Banken.
Im zweiten Festvortrag des diesjährigen Forums beantwortete Prof. Dr. Hab. Ewa Łętowska die Frage, ob es sich heutzutage wirklich um Verbraucherschutz handelt. In den heutigen Zeiten erfolgt, nach Meinung der Frau Professor, eine Demokratisierung der Produktion. Der polnische Gesetzgeber schützt lediglich den Verbraucher der ein Rechtsgeschäft mit einem Unternehmer schließt. Dementsprechend bleibt das Problem des Bestehens eines Schutzes an sich oder eines Schutzes des Verbrauchers weiterhin offen.
Im dritten und somit letzten Panel sprachen die Referenten über aktuelle Herausforderungen für Compliance Management Systeme. Wie sich die Verantwortung des Geschäftsführers einer GmbH für die Verletzung der kollektiven Compliance-Grundsätze bildet und wie sich die damit zusammenhängende Schutzbreite der D&O Versicherung darstellt haben Dr. Joanna Schubel und Monika Malinowska-Hyla (Kanzlei Domański Zakrzewski Palinka, DZP) erläutert. Danach widmete sich Witold Chomiczewski, LL.M. (Kanzlei Lubasz i Wspólnicy) der Automatisierung von Marketing. Er beantwortete u.a. die Frage, ob die SEO- und SEM-Wirkungen effektiv, notwendig und vor allem immer rechtmäßig in einem Unternehmen sind. Dr. Dominik Wagner, LL.M., (Tigges Rechtsanwälte) besprach aktuelle Fälle aus der anwaltlichen Praxis im Bereich des Cybercrime. Danach erläuterte Prof. Dr. Oliver Knöfel (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder) die aktuellen Fragen der D&O-Versicherung nach deutschem Recht. Letztlich, stellte Paweł Sylwestrzak (Legal Counsel, Robert Bosch Sp. z o. o) die Notwendigkeit des Compliance-Dialogs in Unternehmen dar.
Zusammenfassend hat Prof. Dr. Bartosz Makowicz darauf hingewiesen, dass das Thema Compliance jeden von uns betrifft. Sowohl die praktische Dimension, als auch die Aktualität des Compliance Systems verliert keineswegs an Bedeutung, sondern wächst mit jeden Tag weiterhin an. Prof. Makowicz schlug zudem vor, dass Unternehmen allmählich einen Impuls geben sollten und die Regierungen beider Länder auf das Bewusstsein für die Anwendung des Compliance Systems im Rahmen der neuen rechtlichen Regulierungen beraten sollten. Für die Beantwortung dieser sowie weiterer Fragen hat sich das Deutsch-Polnisches Forum für Recht und Wirtschaft, ohne Zweifel, als eine günstige Austauschplattform über die Anwendung von praktischen Lösungen für Compliance Regeln etabliert.
