Bericht

VII. Deutsch-Polnisches Forum für Recht und Wirtschaft, 6.12.2016

“Responsible Business und Compliance in Polen, Deutschland und der Welt”

Responsible Business und Compliance in Polen, Deutschland und in der Welt wurde im Rahmen des VII. Deutsch-Polnischen Forums für Recht und Wirtschaft, das am 06.12.2016 in Warschau stattfand, diskutiert. Im Mittelpunkt der Konferenz standen die soziale Verantwortung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen, aktuelle Fragen in der Lieferkette und die Herausforderungen, denen sich die Compliance im Zusammenhang mit den Änderungen des europäischen Datenschutzrechts und des Arbeitsrechts stellen muss. Das Forum wurde vom Viadrina Compliance Center an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), der Deutsch-Polnischen Handelskammer und dem Instytut Compliance organisiert. Das Medienpatronat hatte der Verlag Wolters Kluwer übernommen.

Eröffnung der Konferenz

Die Konferenz bestand aus drei thematisch strukturierten Panels und einem Ehrenvortrag. Das Forum begann mit einer herzlichen Begrüßung aller geladenen Gäste durch Dr. Marzanna Guz-Vetter (stellvertretende Direktorin des Vertreters der Europäischen Kommission), Rolf Nikel (Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Polen), Michael Kern (CEO der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer), Dr. Jan Schürmann (Vorstandsmitglied der Polnisch-Deutschen Juristenvereinigung) und Prof. Dr. Bartosz Makowicz (Direktor des Viadrina Compliance Centers). In diesem Teil der Konferenz wurde darauf hingewiesen, dass das Forum bereits als ein inhärentes Element der deutsch-polnischen Tradition fungiert und die deutsch-polnische Zusammenarbeit zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen der heutigen Wirtschaft eine immense Bedeutung genießt.

Ehrenvortrag

Das erste Panel der Konferenz wurde mit dem Ehrenvortrag von Dr. Adam Bodnar, Ombudsmann, zu Fragen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten eingeleitet. Nach der Ansicht von Dr. Bodnar müssen die Gerichte ihre Unabhängigkeit zur Durchführung einer spezifischen Analyse wahren und keinesfalls zulassen von anderen Stellen unter Druck gesetzt zu werden. Nur auf diese Weise können sie effektiv als Hüter der Verfassung dienen. Zudem sollte nicht vergessen werden, dass nationale Gerichte ebenfalls europäische Gerichte sind und daher auch internationale Standards einhalten müssen.

1.Panel: Rolle von Unternehmen in Förderung der Grundrechte und sozialen Umfelds

Das erste Panel der Konferenz widmete sich der Rolle von Unternehmen bei der Förderung der Grundrechte und des sozialen Umfelds. Die Moderation dieses Panels übernahm Dr. Robert Sroka, Manager des EY Risk Management Teams. Der Moderator betonte, dass viele Unternehmen heutzutage Grundrechte verletzen. Hierzu bat er die Redner, Stellung zu beziehen ob Unternehmen diesbezüglich Rederecht haben. Als Erster beantwortete die Frage Dr. David Wolfmeyer, N³ Nachhaltigkeitsberatung. Nach der Ansicht des Referenten sind Unternehmen nicht von der Rechtseinhaltung befreit. Darüber hinaus unterliegt die Corporate Social Responsibility (CSR) der sozialen Kontrolle und somit wird die CSR-Politik verbindlich.

Als Nächster nahm Michael Falk von der Clyde Bergemann Power Group, Stellung auf die gestellte Frage. Seiner Meinung nach haben Unternehmen die Pflicht Grundrechte zu wahren, da dies von der Öffentlichkeit, den Investoren und den Mitarbeitern erwartet wird. Auf diese Weise gewinnt das Unternehmen an Wert und wird zu einem attraktiven Arbeitgeber.

Des Weiteren sprach Mirella Panek-Owsiańska, Präsidentin des Forums für verantwortliches Business. Die Rednerin betonte, dass die Wahrung der Grundrechte alle Unternehmen betrifft, nicht nur diejenige mit Produktionsstätten in Asien. Dies umfasst die Bereitstellung der Arbeitskleidung, das Diskriminierungsverbot bei der Beschäftigung und die Übergehung der Beförderung. Nach Ansicht von Panek-Owsiańska sind zu Bildungszwecken Gespräche mit Unternehmen über die Unternehmerische Gesellschaftsverantwortung nötig.

Laut Marcin Ciemiński, Partner bei Clifford Chance, sieht das Recht einen Schutz der Grundrechte vor, darunter das Recht auf Privatsphäre und Befugnisse des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Unternehmen sind somit zur Gesetzeseinhaltung verpflichtet.

2. Panel: Supply Chain Compliance und Nachhaltigkeit

Das zweite Panel widmete sich dem Thema Supply Chain Compliance und Nachhaltigkeit. Die Moderation dieses Panels übernahm Marcin Szczepański, Regional Compliance Officer bei Siemens. Sławomir Chmielewski, MBA, Compliance Officer Orange Polska S.A., hielt den ersten Vortrag über Due Diligence und betonte, dass dessen Ziel die Erkennung von potentiellen Risiken sei. Daher sollte vor der Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Partner eine Checkliste erstellt werden, um sicherzustellen, dass diese Beziehung kein potenzielles Risiko erzeugt und um zudem zukünftig bei Partnergesprächen gute Entscheidungen zu treffen.

In seiner Rede betonte Zbigniew Jara, dass es für Unternehmen keine allgemeine rechtliche Verpflichtung zur Einführung eines Compliance Management Systems (CMS) gebe; dies liegt jedoch in ihrem Ermessen. Jara wies zudem darauf hin, dass ein glaubwürdiger Partner ein derartiger sei, der nicht nur nach dem Profit strebt, sondern ein Geschäft betreibt, dass auf bestimmten Werten basiert. Der Verlust der Glaubwürdigkeit kann sogar die Existenz eines Unternehmens gefährden und daher sollte die Implementierung des CMS als Chance für kleine und mittlere Unternehmen gesehen werden.

Der weitere Referent, Noor Naqschbandi, verantwortlich für das Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Direktor der Allianz for Integrity, präsentierte die Grundlagen für ein effektives CMS: Dialog zwischen dem privaten und staatlichen Sektor. Dieser Dialog sollte auf einem regelmäßigen Informationsaustausch und einer adäquaten Sensibilität auf die möglichen Risiken beruhen.

Der letzte Vortrag des Panels von Prof. Dr. Claus Köhler (Meister Rechtsanwälte) betraf die Gefahren von Compliance hinsichtlich der Anforderungen an die Warensicherheit. Der Referent wies auf verschiedene Beispiele der Niederlassungen des Herstellers, des Beförderers und des Kunden hin und stellte die möglichen Risiken in solchen Fällen dar.

3. Panel: Compliance im Arbeitsrecht und das neue EU-Datenschutzrecht

Das letzte Panel des Forums, moderiert von Dr. Dominik Wagner von Tigges Rechtsanwälte in Düsseldorf, widmete sich dem Compliance des Arbeitsrechts und des neuen europäischen Datenschutzrechts.

Den ersten Vortrag zum Thema Datenschutz als eine Aufgabe für Compliance hielt Dr. Anna Partyka-Opiela von Domański, Zakrzewski, Palinka. In der Einleitung stellte die Rednerin die Aufgabenbereiche von Compliance im Unternehmen dar; das sind u.a. Risikoanalyse und das Unternehmensumfeld, Entwicklung und Systemverbesserung sowie die Erkennung und Vermeidung von Verstößen. Des Weiteren erläuterte die Referentin die Position des Compliance Officers im Unternehmen. Nach Ansicht von Frau Partyka- Opiela, ermöglicht die Anzahl der Aufgaben, die aufgrund der neuen Verordnung auf Compliance Officer auferlegt werden zukünftig keine personelle Kompetenzbündelung. Die Funktionen des Compliance Officers sollen nach den entsprechenden Vorschriften der Verordnung mit der Funktion des Datenschutzbeauftragten verbunden werden und zudem eine Vielzahl anderer Aufgaben beinhalten.

Im nächsten Vortrag brachte Dr. Christian Hamann vom Deutschen Institut für Compliance (DICO e.V.) neue Herausforderungen für die Compliance-Organisation im Rahmen der Allgemeinen Datenschutzrichtlinie näher. Der Referent betonte, dass die Frage des Schutzes personenbezogener Daten schon lange in der öffentlichen Diskussion stehe. Die Verordnung findet unmittelbar Geltung ab dem 25. Mai 2018, dabei müssen alle europäischen Unternehmen die Verarbeitung personenbezogener Daten an das neue EU-Recht anpassen. Nach Auffassung des Referenten wird ein System zur Verwaltung personenbezogener Daten benötigt, das aus: internen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und IT-Sicherheitsrichtlinien, Dokumentationspflichten sowie Kontroll-, Optimierungs- und Anpassungsregeln bestehe.

Über Compliance im Arbeitsrecht erörterte im nächsten Vortrag Prof. Dr. Ulrich Tödtmann von Eimer Heuschmid Mehle. Der Referent stellte die Möglichkeiten zur Einführung von Compliance-Regeln im Arbeitsrecht durch Zusatzvereinbarungen im Arbeitsvertrag, einseitige Einführung eines Verwaltungsmandats nach § 106 GewO sowie durch eine Betriebsvereinbarung vor.

Im letzten Vortag des Panels ging Dr. Jan Schürmann, Vorstandsmitglied der polnisch-deutschen Juristen-Vereinigung, auf das Thema Risiko bei Sozialversicherungsbeiträgen, fiktive Arbeitsverträge und die Haftung für Beitragszahlungen ein. Der Referent erörterte die Definition des Beschäftigungsbegriffs im deutschen Sozialrecht und stellte die derzeitige Rechtslage in Europa dar, dabei insbesondere die Pflichten des Arbeitgebers und die Beitragspflicht des Begünstigten. Der Referent bezog sich ebenfalls auf die Berechnung von Arbeitnehmeransprüchen auf der Grundlage der deutschen Sozialgesetze.

Zusammenfassung

Das Schlusswort zum VII.Deutsch-Polnischen Forum für Recht und Wirtschaft sprach Dr. Bartosz Jagura und dankte den Referenten, den geladenen Gästen, Sponsoren, Übersetzern und Organisatoren herzlich für ihr Engagement und ihre kreative Teilnahme am VII. Deutsch-Polnischen Forum für Recht und Wirtschaft und lud für die nächstjährige, bereits VIII. Konferenzausgabe ein.

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